Streibl: Staat und Gesellschaft müssen wachsamer, resilienter und wehrhafter werden
IT-Angriffe auf Kommunen und Krankenhäuser, unbekannte Drohnen über Flughäfen, Ausspähung und Bedrohung unserer kritischen Infrastrukturen und großangelegte Desinformationskampagnen: Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden immer häufiger angegriffen. Europa, Deutschland und auch der Freistaat Bayern müssen gewappnet sein, wenn Autokraten unsere demokratischen Werte ins Visier nehmen.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schlägt deshalb eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen und zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz vor, um Sicherheitsbehörden und Gesellschaft insgesamt zu ermächtigen, sich effektiv und entschlossen gegen die Angriffe von innen und von außen zu verteidigen. Um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Bayern auch in diesen herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, hat die Fraktion einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen. Dieser umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Mehr Finanzmittel für Aufgaben der Gefahrenabwehr: Die im März erfolgte Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund höhere Ausgaben für die Landesverteidigung, den Bevölkerungsschutz und den Schutz informationstechnischer Systeme. Soweit entsprechende Aufgaben in die Zuständigkeit der Länder fallen, müssen diese – und damit auch der Freistaat Bayern – mit zusätzlichen Finanzmitteln in erforderlichem Umfang ausgestattet werden. Konkret fallen darunter die Drohnenabwehr samt entsprechender Ausrüstung der Polizei, der Aufbau von Spezialeinheiten, die Ertüchtigung der Krankenhäuser und der Schutz der kritischen Infrastruktur.
- Gesellschaftliche Resilienz ausbauen: Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa muss die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich auf verschiedene Bedrohungs- und Krisenszenarien vorbereiten zu können. Der Bund soll dazu eine Informationsbroschüre über richtiges Verhalten in verschiedenen Krisen- und Konfliktsituationen entwickeln und an alle Haushalte der Bundesrepublik verteilen.
- Mehr Unterstützung für Kommunen: Städte und Gemeinden müssen im Verteidigungsfall in der Lage sein, den Schutz der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehren und dem Rettungswesen organisieren sowie durchziehende Militärverbände unterstützen zu können. Erste Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen sollen deshalb im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Planungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufgabenfelder, die sich für den Bevölkerungsschutz oder die zivil-militärische Zusammenarbeit ergeben könnten, aufgeklärt werden.
- Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für Hilfs- und Rettungsdienste: Gezielte Vorbereitungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung, um die Hilfsorganisationen bestmöglich auf neue Einsatzszenarien vorzubereiten. Ziel ist die Entwicklung eines Modells für einen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Übungen wahrnehmen.
Bayern als Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien stärken: Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks aus Forschung, Start-ups sowie Industrie, um mehr Innovation und Entwicklung in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu ermöglichen. Mit dem Aufbau des Defense Lab Erding fördert der Freistaat bereits ein entsprechendes Innovationszentrum. Weitere geeignete Grundstücke des Freistaats bzw. der Bayerischen Staatsforsten – darunter etwa der Hagenauer Forst in Schrobenhausen – sind in den Blick zu nehmen.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa gewinnt die zivile Resilienz erheblich an Bedeutung. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen deshalb darauf hinwirken, dass unsere Gesellschaft rasch wachsamer, resilienter und wehrhafter wird. Vom Bund fordern wir, dass er die Länder mit auskömmlichen Mitteln ausstattet, damit diese ihren Aufgaben in der Gefahrenabwehr vollumfänglich gerecht werden können. Die Erfordernisse des Schutzes von Bevölkerung und Infrastruktur müssen jetzt Priorität haben.“
Dazu der innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber:
„Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir die Resilienz in Bayern nachhaltig stärken. Um kritische Infrastrukturen besser schützen zu können, benötigen wir auskömmliche Mittel vom Bund – nur so können Schlüsselbereiche wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Kommunikation im Ernstfall geschützt werden. Außerdem plädieren wir für spezifische Informationsangebote für unsere Kommunen und die Bevölkerung, um das Bewusstsein für hybride Bedrohungen und entsprechende Verhaltensweisen zu schärfen.“
Dazu der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl:
„In einer Welt, in der westliche Allianzen auf die Probe gestellt werden und autoritäre Regime zunehmend aggressiv eigene Interessen verfolgen, müssen wir unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung stärken. Unsere Antwort auf die globalen Bedrohungen muss in einer gestärkten strategischen Resilienz Deutschlands und Bayerns liegen. Der Freistaat muss und wird einen eigenen Beitrag leisten, um seine Abwehr- und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen.“
Foto: FREIE WÄHLER Fraktion
